Anfrage: Werden IV-Verfahren von Amtes wegen wieder aufgerollt, wenn rechtskräftig verurteilte Gutachtende daran beteiligt waren?
Geschäftsnummer: | 23.7453 |
Eingereicht von: | Lohr Christian |
Einreichungsdatum: | 07.06.2023 |
Stand der Beratung: | |
Zuständigkeit: | Departement des Innern |
Schlagwörter: | Gutachten; Hängigen; Verfahren; Gutachtende; Rechtskräftig; Bundesrat; Aufgerollt; Amtes; Waren; Beteiligt; Verurteilte; Verfahren; Sichergestellt; Existenzen; Zerstören; Verfahrens; Problematische; Begründet; Sanktioniert; Verurteilung; Rechtskräftigen; Unschuldsvermutung; PMEDA; Gutachterstelle; Zusammenarbeit; Antwort; Werden |
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Eingereichter Text
Der Bundesrat begründet in der Antwort auf 23.7345 die Zusammenarbeit mit der Gutachterstelle PMEDA trotz hängigen Strafverfahren mit der Unschuldsvermutung. Werden Gutachtende erst im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung sanktioniert, schreiben sie während des hängigen Strafverfahrens weiterhin problematische Gutachten und zerstören Existenzen.
Wie wird sichergestellt, dass Verfahren, in denen rechtskräftig verurteilte Gutachtende beteiligt waren, von Amtes wegen wieder aufgerollt werden?
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Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.
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